Aufruf

„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ [1] und „eine Schande für einen Rechtsstaat“ [2] – nur zwei Beschreibungen für den Entwurf des geplanten Polizeiaufgabengesetz in Bayerns.
Der von der CSU eingebrachte Entwurf würde eine neue Stufe von Überwachung und Repression darstellen. Nicht nur für linke, demokratische Kräfte, deren politisches Engagement in Bayern seit jeher mit Anfeindungen und politischen sowie juristischen Angriffen verbunden ist, sondern auch für all die „unbescholtenen Bürger*innen“, deren Alltag weit entfernt vom Maximilianeum stattzufinden scheint, würde der Gesetzesentwurf einschneidende Veränderungen bedeuten.
Mit dem Gesetz würden die Befugnisse der Polizei zum Teil ernorm erweitert werden. Insbesondere soll die Polizei dabei geheimdienstliche Befugnisse erhalten und damit das seit 1949 existierende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten erheblich aufgeweicht werden. Viele der neuen Befugnisse basieren auf dem Begriff der „drohenden Gefahr“. Damit könnte die Polizei in Zukunft gegen Menschen, welche aus irgendeinem Grund für gefährlich gehalten werden, dabei aber weder Straftaten begangen haben noch diese planen, ohne richterliche Kontrolle drastische Maßnahmen einleiten. Im Einzelnen handelt es sich unter anderem um folgende neuen Befugnisse: 
– die Durchsuchung privater Daten mitsamt der Berechtigung sie zu speichern, zu löschen und zu verändern
– das Tragen und der Einsatz von Handgranaten und anderen Explosivstoffen ohne hohe Einsatzschwellen
– die Einleitung einer verdeckten Ermittlung lediglich auf Anfangsverdacht, und damit verbunden die Einschleusung von verdeckten Ermittler*innen in das private Lebensumfeld
– die Beschlagnahmung von Post, Überwachung privater Kommunikation und Durchsuchung von Hardware ohne konkreten Verdacht
– Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen, unter bestimmten Voraussetzungen soll auch Gesichtserkennung zum Einsatz kommen
– Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung an öffentlichen Orten, die die Polizei für „gefährlich“ hält
– Personen einen Aufenthaltsort zuweisen und sie zu zwingen, sich polizeilich zu melden
Schon seit Juli 2017 können Menschen auf Grundlage der „drohenden Gefahr“ quasi unendlich lange präventiv inhaftiert werden. 
Um diesen dramatischen Eingriff in die Freiheitsrechte und die Privatsphäre der in Bayern lebenden Menschen noch zu verhindern, gilt es nun zusammen gegen diesen Überwachungswahnsinn der CSU vorzugehen. 
Dabei ist es wichtig sich sowohl lokal an Bündnissen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen zu beteiligen, wie landesweit aktiv zu werden und sich diesen Aktionen anzuschließen. 
Dazu rufen wir auf und laden alle Menschen ein sich an dem Protest zu beteiligen, auf die Straße zu gehen und der CSU-Landesregierung zeigen, was wir von ihrem Polizeistaat halten.
Dabei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Proteste in Bayern, die unzähligen Demonstrationen und Informationsveranstaltungen miteinander zu verbinden, um mit einer starken, jungen Stimme sprechen zu können. Wenn auch Ihr Ideen habt, etwas organisiert oder Informationen zu bestehenden Aktionen wollt, tretet mit uns in Kontakt.
Für ein offenes, demokratisches und vielfältiges Bayern – gegen den Polizeistaat!